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Datenschutzerklärung
Herzlich Willkommen auf unserer Website! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir möchten nachfolgend darstellen, welche Daten wir wann und zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten. Hierbei soll Ihnen erläutert werden, wie unsere angebotenen Dienste arbeiten und wie hierbei der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.
Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Ziff. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. in Art. 4 Ziff. 1 DSGVO.
Soweit wir als Rechtmäßigkeitsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unser öffentliches Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) anführen, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO zu.
Gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO
haben Sie das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach einem Widerspruch nicht, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. Art. 21 Abs. 1 DSGVO, sog. „eingeschränktes Widerspruchsrecht“). In diesem Fall müssen Sie für den Widerspruch Gründe darlegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Im folgenden Text werden wir Sie in den einzelnen Abschnitten auf das Widerspruchsrecht mit dem Hinweis "Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu" hinweisen, sofern dieses Recht besteht. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Ausübung Ihres Widerspruchsrechts.
Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziff. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
Stadtverwaltung Osterburken
Bürgermeister Jürgen Galm
Marktplatz 3
74706 Osterburken
Telefonnummer: 06291 401-0
Faxnummer: 06291 401-30
E-Mail schreiben
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie zu Ihren Rechten rund um den Datenschutz wenden Sie sich bitte an:
Komm.ONE Anstalt des öffentlichen Rechts
Krailenshaldenstr. 44
70469 Stuttgart
Telefonnummer: 0711 8108 - 14444
mailto:datenschutzbeauftragte(@)komm.one
Sicherheit und technische Details
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling findet auf unserer Website nicht statt.
Betroffenenrechte (Art. 15 ff. DSGVO)
Sie haben das Recht auf Anfrage unentgeltlich Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO) über Ihre, bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten zu bekommen. Bei Vorliegen unrichtiger Daten haben Sie das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO). Sie haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO). Zudem haben Sie das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 EU-DSGVO). Sie haben das Recht Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs.3 EU-DSGVO) oder der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e), zu widersprechen (Art. 21 EU-DSGVO).
Sie können sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz über die Verarbeitung der Daten beschweren (Art. 77 EU-DSGVO):
Dr. Stefan Brink
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Telefonnummer: 0711 615541-0
Faxnummer: 0711 615541-15
poststelle(@)lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Datenerfassung auf unserer Website
Nachfolgend können Sie sich informieren wo wir, bzw. warum wir von Ihnen personenbezogene Daten erheben.
Log-Files
Bei jedem Aufruf unserer Website durch Sie erfassen wir automatisiert Daten und Informationen vom System Ihres Geräts und speichern diese in sog. Server-Log-Files. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (hier: Website-Besucher) beziehen. Die Daten werden automatisch durch Ihren jeweiligen Browser bei einem Aufruf unserer Website übertragen. Hiervon sind folgende Angaben erfasst:
- Die Uhrzeit des Aufrufs unserer Website (Anfrage an den Server des Hostproviders),
- URL der Webseite, von welcher aus Sie unsere Website aufgerufen haben,
- das Betriebssystem, welches Sie verwenden,
- Typ und Version des von Ihnen verwendeten Browsers,
- IP-Adresse Ihres Computers (Die IP-Adresse wird anonymisiert gespeichert).
Zweck dieser Verarbeitung ist die Abrufbarkeit unserer Website von Ihrem Gerät und das Ermöglichen einer korrekten Darstellung unserer Website auf Ihrem Gerät bzw. in Ihrem Browser. Weiterhin dienen uns die Daten zur Optimierung unserer Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer Systeme. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu.
Diese Daten werden bei uns einen Monat gespeichert.
Cookies
Unser Webauftritt verwendet sogenannte "Cookies". Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die über Ihren Internetbrowser auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät abgelegt und gespeichert werden.
Sie können das Setzen von Cookies durch die entsprechende Einstellung Ihres Browsers selbst bestimmen. Über die Browser-Einstellungen können Sie die Übertragung von Cookies zulassen, deaktivieren oder einschränken. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit gelöscht werden.
Denken Sie bitte daran, dass die Nutzung unserer Internetseiten bei Nichtverwendung von Cookies unter Umständen nicht in allen Funktionen vollumfänglich nutzbar ist.
Wir verwenden technisch notwendige Cookies
Die als "technisch notwendig" eingestuften Cookies dienen dazu, Ihnen die Verwendung unserer Internetseite zu ermöglichen. Bestimmte Teile und Funktionen der Website können ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren.
Durch technisch notwendige Cookies kann Ihr Computer während Ihres Besuchs auf unserer Internetseite identifiziert werden und Ihnen dadurch die Verwendung unseres Webangebots erleichtern. (Beispiel: Um Ihnen die volle Funktion eines Warenkorbs in einem Online Shop zur Verfügung zu stellen, muss ein Cookie gesetzt werden). Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
- Verwendung des Session-Cookies "fe_typo_user" bei Online-Formularen:
Das Cookie dient dazu, während Ihres Besuchs sowie beim Aufruf sämtlicher Inhaltsseiten unserer Website, Ihren Browser zu identifizieren.
Wir verwenden weitere, nicht technisch notwendige, Cookies
Cookies können darüber hinaus auch verwendet werden, um Oberflächen und deren Inhalte zu personalisieren, um Funktionen für soziale Netzwerke anbieten zu können oder um Nutzerzugriffe auf der Website zu analysieren. Hierbei handelt es sich um sogenannte "nicht technisch notwendige Cookies".
Zudem können Anwendungen von Drittanbietern (Kooperationspartner, Dienstleister oder Werbenetzwerke z.B. Google Maps, YouTube etc.) auf der Website zur Verfügung gestellt werden, die dann Cookies setzen können.
Diese Drittanbieter führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten, die Sie Ihnen bereitgestellt haben oder die Sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben, zusammen.
Laut Gesetz dürfen wir Cookies auf Ihrem Gerät nur dann speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind (notwendige/essentielle Cookies). Für alle anderen Cookie-Typen (nicht notwendige Cookies) benötigen wir Ihre Einwilligung. Aus diesem Grund verwenden wir ein Consent-Management-Tool, welches die Verwaltung von Cookie-Einstellungen dokumentiert und Ihnen detaillierte Informationen zu allen Cookies gibt.
Wollen Sie Ihre Einwilligung ändern oder zusätzliche Informationen zu bestimmten Cookies erhalten?
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. In Ihren Browsereinstellungen können Sie das Setzen von Cookies einschränken oder gänzlich verhindern. Sie können auch die automatische Löschung von Cookies bei der Schließung des Browserfensters veranlassen, wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in beiden Fällen gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
Kontaktformular
Auf unserer Website befinden sich ein oder mehrere Kontaktformulare, welche Sie für die elektronische Kontaktaufnahme nutzen können. Wenn Sie über diese Kontaktformulare mit uns in Kontakt treten, werden dabei die in den Eingabefeldern eingegebenen Daten von uns verarbeitet und Sie müssen vor dem Absenden ausdrücklich in die Verarbeitung einwilligen. Sollten Sie dies nicht wünschen können Sie sich stattdessen auch gerne telefonisch oder per Mail mit uns in Verbindung setzen. Falls es um vertrauliche Daten geht bitten wir ebenfalls darum nicht unsere Kontaktformulare zu verwenden, da hier keine ausreichende Vertraulichkeit sichergestellt werden kann (keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).
Pflichtangaben und freiwillige Angaben werden durch uns gleichbehandelt. Die Pflichtangaben sind notwendig, um mit Ihnen in Kontakt treten und Ihre Anfrage bearbeiten zu können.
Beim Absenden der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
- Alle ins Formular eigetragene Daten
- Datum und Uhrzeit des Absendens
Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten und zur Beantwortung des Anliegens mit dem Anfragenden in Kontakt treten zu können. Die sonstigen während des Absendens verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch unseres Kontaktformulars zu verhindern.
Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden dabei nur solange verarbeitet, wie dies für die Bereitstellung der Funktion erforderlich ist und Sie haben natürlich jederzeit die Möglichkeit eines Widerrufes.
Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Kommunalen Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung (AO)).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c AO beziehungsweise Artikel 6 DSGVO). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 AO beziehungsweise Artikel 6 DSGVO).
Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Veranlagung der kommunalen Steuern verarbeitet.
Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide beziehungsweise Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten wird/werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.
Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel
- Vor- und Nachname,
- Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
- Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
- Adressen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
- Geburtsdatum und -ort,
- Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.
Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, zum Beispiel
- Gewerbesteuermessbetrag,
- Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
- Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- beziehungsweise Grundsteuermessbetrag,
- Hundehaltungen (Beginn, Ende, Anzahl Hunde, Verhältnisse für Steuervergünstigungen und anderes),
- Steuerliche Sachverhalte für die Vergnügungsteuer (Art der Veranstaltungen, Spielgeräte, Aufstellorte, Einspielergebnisse, Größe des Lokals und anderes)
- Steuerliche Sachverhalte zur Zweitwohnungsteuer (Nebenwohnungen, Höhe der Miete, Verhältnisse für Steuervergünstigungen, Ein- und Auszugstermine unter anderem)
- Bankverbindung,
- Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
- Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter. Bei der Zweitwohnungsteuer erhalten wir personenbezogene Daten über die Einwohnerdatei des Ordnungsamtes der Stadt Osterburken bzw. des Gemeindevollzugsdienstes des Gemeindeverwaltungsverbandes.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, zum Beispiel durch Ihre Steueranmeldungen, SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele:
Unser Ordnungsamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen sowie Einwohner-Meldedaten.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (zum Beispiel Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (zum Beispiel Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (zum Beispiel aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.
OpenStreetMap
Wir verwenden auf unserer Webseite Kartenausschnitte von OpenStreetMap um z.B. Anfahrtswege zu Firmen oder Vereinen darzustellen, oder die Location von Veranstaltungen zu veranschaulichen. Bei der Nutzung von OpenStreetMap werden personenbezogene Daten über eine Art (Reverse-)Proxy unseres Webseitenanbieters geleitet. Ihre IP-Adresse wird also nicht an OpenStreetMap weitergegeben. Rechtsgrundlage für den Einsatz von OpenStreetMap ist Art. 6 I S. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.