Aktuelles aus Osterburken: Gemeinde Osterburken

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Autor: Uwe Schweizer
Artikel vom 23.01.2020

Satzung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen im Jahr 2020

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Stadt Osterburken

Satzung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen

anlässlich des Brückenfestes, des „Kilianimarktes“ sowie des „Borkemer Herbstes“ im Jahr 2020

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Osterburken am 20. Januar 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Anlässlich des Brückenfestes dürfen die Verkaufsstellen im Stadtteil Osterburken am Sonntag, 17. Mai 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Aus Anlass des „Kilianimarktes“ dürfen die Verkaufsstellen im Stadtteil Osterburken am Sonntag, dem 12. Juli 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 3

Aus Anlass des „Borkemer Herbstes“ dürfen die Verkaufsstellen im Stadtteil Osterburken am Sonntag, dem 04. Oktober 2020 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 4

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.

§ 5

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können gem. § 15 des Gesetzes über die Ladenöffnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 6

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Osterburken, den 20. Januar 2020

Jürgen Galm

Bürgermeister