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Autor: Uwe Schweizer
Artikel vom 02.11.2018

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien,

Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen

und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde

Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im

Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und

kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung

vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister

erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen

Wahlberechtigten gebunden.

 

Widerspruch gegen die Verwendung von Daten zur Zusendung von

Informationen der Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von

Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes

zum Bundesmeldegesetz dürfen die Meldebehörden bei Wahlen und

Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und

Unionsbürger teilnehmen können, deren Familiennamen, Vornamen,

Doktorgrade und derzeitige Anschriften sowie Angaben über die

Staatsangehörigkeiten nutzen, um ihnen Informationen von Parteien,

Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.

Die betroffenen Personen haben das Recht, dieser Nutzung ihrer Daten zu

widersprechen. Bei einem Widerspruch unterbleibt die Zusendung von

Informationen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Osterburken,

Marktplatz 3, Bürgerbüro, eingelegt werden. Er gilt bis zu seinem Widerruf.