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Autor: Uwe Schweizer
Artikel vom 22.11.2018

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten von Alters- oder Ehejubiläen

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder

Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die

Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister

über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz

2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen,

Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem

100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes

folgende Ehejubiläum.

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem

Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den

Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon

umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die

Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht,

der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der

Stadt 0sterburken, Marktplatz 3, Bürgerbüro, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch

werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.