Offenlagen: Gemeinde Osterburken

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Bebauungsplan RIO II A - 2. Änderung

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

 

Zweckverband RIO

Gemarkung Osterburken

 

 "RIO IIA - 2. Änderung"

 

Inkrafttreten  

sowie der zusammen mit dem Bebauungsplan nach § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften

 

Die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes RIO hatin öffentlicher Sitzung am 22.06.2021   "RIO IIA - 2. Änderung" sowie die mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt:

im Westen :      durch landwirtschaftliche genutzte Flächen,

im Norden :       durch die Fortführung des Weges „Hohe Römerstraße“ sowie der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen und Grünflächen,

im Osten :         durch die Fortführung des Weges „Hohe Römerstraße“ und den angrenzenden Waldflächen,

im Süden :        durch die Straße „Industriepark“.

Maßgebend für den Geltungsbereich ist der nachfolgende unmaßstäbliche Lageplan vom 12.12.2019

sowie die mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften  gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

"RIO IIA - 2. Änderung" einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften  im Rathaus   Osterburken während der üblichen Dienststunden sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Osterburken http://www.osterburken.de/offenlagen eingesehen werden. Jedermann kann sowie die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über die Inhalte Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften wird auf § 215 BauGB hingewiesen. Danach werden unbeachtlich

 
  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Zweckverband RIO unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

3390 BP RIO IIA - 2. Änderung - Anlage 1a - Begründung

3390 BP RIO IIA - 2. Änderung - Anlage 1b - Umweltbericht

3390 BP RIO IIA - 2. Änderung - Anlage 2a - Bebauungsplan zeichnerischer Teil

3390 BP RIO IIA - 2. Änderung - Anlage 2b - Bebauungsplan textlicher Teil

3390 BP RIO IIA - 2. Anderung - Anlage 3 - Fachbeitrag Artenschutz

3390 BP RIO IIA - 2. Änderung - Anlage 4 - Grünordnerischer Beitrag

3390 BP RIO IIA - 2. Änderung - Behandlung Anregungen Offenlegung

3390 BP RIO IIA - 2. Änderung - Satzungsblatt

3390 BP RIO IIA - 2. Änderung - Zusammenfassende Erklärung