Am Donnerstag, 27. Juni 2024, fand im Bürgersaal des Rathauses Osterburken eine Gemeinderatssitzung statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Der Gemeinderat hat beschlossen, das nach § 13 b Bundesbaugesetz eingeleitete Verfahren zum Bebauungsplan „Hofacker II“ in Bofsheim aufzuheben und die Planung im sogenannten Regelverfahren mit umfassender Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung fortzuführen.

Die Erneuerung und Erweiterung der Gruppenkläranlage in Roigheim und weitere unumgängliche Sanierungen der Abwasserentsorgungsanlagen sowie auch der Wasserversorgungsanlagen und insbesondere der allgemeine Preisanstieg haben zur Folge, dass die Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich nicht mehr kostendeckend sind. So hat der Gemeinderat nach den zuletzt zum 1.1.2019 beim Wasser und zum 1.7.2020 beim Abwasser erfolgten Anpassungen und damit einer längeren Gebührenstabilität einer Anpassung der jeweiligen Gebührensatzungen zum 1.8.2024 zugestimmt. 

Demnach steigen die Wassergebühren von bisher 2,85 € auf 3,01 € pro m³. Die Gebühr je m³ Abwasser (Normalverschmutzer) wird von 2,73 € auf 2,98 € angehoben. 

Die Niederschlagswassergebühr je m² Fläche reduziert sich hingegen erfreulicherweise von 0,40 € auf 0,33 €. 

Zugestimmt hat der Gemeinderat der Aufnahme von Herrn Marc-Sebastian Frahm als zusätzlicher Jagdpächter für den Jagdbogen „Schlierstadt I“. Damit steht für diesen Jagdbezirk ein weiterer Ansprechpartner zur Verfügung.

Weiter hat der Gemeinderat eine Rahmenvereinbarung mit dem Neckar-Odenwald-Kreis und einen Tagespflegevertrag mit einer Tagespflegeperson beschlossen, um flexible Betreuungszeiten zu fördern, die auch abendliche und nächtliche Betreuungszeiten umfassen.

Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 werden in Anlehnung an die Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Verbände um 7,5 % erhöht. Diese Anpassungen sind durch die allgemeinen und tariflichen Kostensteigerungen in der frühkindlichen Bildung bedingt.