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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 27.1.2025
Am Montag, 27. Januar 2025, fand im Bürgersaal des Rathauses Osterburken die erste öffentliche Gemeinderatssitzung des Jahres statt.
Folgende Themen wurden behandelt:
1. Annahme von Spenden 2024
Der Gemeinderat nahm die im Jahr 2024 eingegangenen Einzelspenden zur Kenntnis und stimmte der Annahme einstimmig zu.
2. Bebauungsplan „Viehtrieb“ in der Kernstadt Osterburken
Melanie Cunningham vom Ingenieurbüro IFK Ingenieure erläuterte die Überarbeitung des Bebauungsplans, der eine Wohnbebauung am südöstlichen Siedlungsrand von Osterburken ermöglicht. Vorgesehen ist die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern. Aufgrund der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden entsprechende geringfügige Anpassungen vorgenommen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen des Ingenieurbüros zu behandeln. Der Bebauungsplanentwurf wurde gebilligt und für die Offenlegung sowie die weitere Beteiligung der Behörden und Nachbarkommunen freigegeben.
3. Außenanlagen Realschule
Nach Abschluss des Neubaus der Realschule und dem Abriss des Altgebäudes soll das Gelände als Schulcampus mit einem Theatrum, einem Multifunktionsfeld und weiteren Freiflächen gestaltet werden. Die Architektenleistungen für die Planungsphasen 5 – 8 wurden zum Angebotspreis von 35.252,29 € an das Büro Helmut Hornstein aus Überlingen vergeben.
4. Erlass einer Satzung über die Öffnung von Verkaufsstellen an verkaufsoffenen Sonntagen
Gemäß dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg beschloss der Gemeinderat die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Brückenfestes, des Borkemer Sommers (Kiliani-Sonntag) und des Borkemer Herbstes im Jahr 2025. Eine entsprechende Satzung wurde verabschiedet.
5. Kindergartenbedarfsplanung
Hauptamtsleiter Schneider berichtete über die Bedarfsplanung für Kindergartenplätze in Osterburken und den Stadtteilen zum Stichtag 31.12.2024. Aufgrund rückläufiger Geburtenzahlen und leicht zurückgehenden Zuzügen entspannt sich die Situation vor allem im Ü3-Bereich. Bei den unter Dreijährigen sind die Zahlen ebenfalls rückläufig, was bereits zur Schließung einer Krippengruppe im Kindergarten St. Josef führte. Eine Wiedereröffnung ist mittelfristig nicht erforderlich. Insgesamt zeigt die Planung, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in der Gesamtheit den aktuellen und künftigen Bedarf abdeckt.