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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 31.3.2025
Am Montag, 31. März 2025, fand im Bürgersaal des Rathauses Osterburken eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Folgende Themen wurden behandelt:
Bebauungsplan „Galgensteige“
Im Bereich der Galgensteige 7 ist die Errichtung von zwei Terrassenhäusern mit jeweils acht Wohneinheiten sowie perspektivisch eines dritten Gebäudes durch einen privaten Investor geplant.
Um die bauleitplanerischen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen, hatte der Gemeinderat bereits am 22. April 2024 den Aufstellungsbeschluss für den dazugehörigen Bebauungsplan beschlossen.
In seiner jetzigen Sitzung billigte der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans und gab ihn für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden frei. Im weiteren Verfahren werden zudem ein Umweltbericht sowie der Fachbeitrag zum Artenschutz erarbeitet.
Anpassung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2025/26
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Elternbeiträge gemäß der von der Verwaltung vorgelegten Übersicht zu. Grundlage bildet die landesweit empfohlene Erhöhung um 7,3 %. Die künftige Staffelung der Beiträge erfolgt nach dem Modell „100 % – 80 % – 60 %“, also: volles Entgelt für das erste Kind, 80 % für das zweite und 60 % für das dritte – bei gleichzeitiger Betreuung. Zudem gelten künftig einheitliche Beiträge bei gleicher Öffnungszeit – unabhängig vom jeweiligen Kindergartenstandort.
Neuausrichtung des Osterburkener Volksfestes als „Borkemer Sommer“
Aufgrund rückläufiger Besucherzahlen und zunehmender personeller Herausforderungen bei der Durchführung des traditionellen Kilianimarkts wird das Volksfest neu ausgerichtet. Unter dem neuen Namen „Borkemer Sommer“ soll die Veranstaltung künftig an zwei Tagen (12. und 13. Juli 2025) stattfinden. Die teilnehmenden Vereine betreiben ihre Stände eigenverantwortlich. Die Stadtverwaltung übernimmt die Koordination, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Organisation eines Flohmarkts und eines musikalischen Rahmenprogramms. Die bisherige Struktur des Schichtbetriebs entfällt. Das Patroziniumsfest mit dem traditionellen Kirchgang der Vereine wird weiterhin stattfinden.
Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen die neue Konzeption zustimmend zur Kenntnis.
Änderung der Statuten zur Durchführung der Borkemer Faschenacht
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anpassung der Statuten zur Durchführung der Borkemer Faschenacht. Künftig ist eine Doppelspitze im Amt des Elferratspräsidenten möglich. Zudem findet die Wahl des Präsidiums künftig regelmäßig im November statt.