Lebensgefährten

Eheähnliche beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft

Es gibt Paare, die unverheiratet zusammenleben. In einer solchen Beziehung ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, was geschehen soll, wenn die Beziehung endet.
Bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Gegensatz zur Ehe weitgehend nicht gesetzlich geregelt.

Im deutschen Recht spielt der Begriff "eheähnliche Lebensgemeinschaft" beispielsweise eine Rolle bei der Zuerkennung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II (Bedarfsgemeinschaft).
Anders als die Ehe ist der Begriff der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aber nicht gesetzlich definiert.
Für verfestigte gleichgeschlechtliche Beziehungen ohne Lebenspartnerschaft wurde der Begriff "(lebens)partnerschaftsähnliche Gemeinschaft" geprägt.

Eine schriftliche Vereinbarung, die die gegenseitigen Beziehungen im Zusammenleben regelt, kann Ihnen und Ihrem Partner Ärger und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen ersparen.

Hinweis: Um einen Vertrag für Ihre Lebensgemeinschaft so passend wie möglich zu gestalten, sollten Sie sich vorher von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beziehungsweise einer Notarin oder einem Notar beraten lassen.
Eine Checkliste zur Lebensgemeinschaftsvereinbarung hilft Ihnen bei der Planung.

Folgende Punkte sind regelungsbedürftig:

• Wohnung und Haushalt
  Überlegen Sie, wer den Mietvertrag abschließt. Die Folgen bei einer Trennung sollten klar geregelt sein. Beim Tod eines Partners, dessen Name im Mietvertrag steht, tritt gegebenenfalls der andere Partner kraft Gesetzes in den Vertrag ein.
• Unterhalt und Versorgung
  Treffen Sie eine Regelung für denjenigen Partner, der kein Einkommen hat, möglicherweise den Haushalt führt und Kinder versorgt.
• Krankheit und Tod
  Treffen Sie rechtzeitig Vorkehrungen für den Krankheitsfall:
  • Vollmachten (z.B. Recht auf Auskunft über den Gesundheitszustand, Vorsorgevollmacht, Vollmacht für Bankkonten)
  • Vereinbarungen mit Dritten (z.B. Eintritt in das Mietverhältnis)
  • finanzielle Absicherung (z.B. Bezugsberechtigung für Lebensversicherung, Zuwendung in Form von Rente und Vermögen)
  • Abgabe einer Sorgeerklärung für gemeinsame minderjährige Kinder
• Vermögen
  Vereinbaren Sie, wie bei Trennung mit Vermögen und Schulden umgegangen wird.
• Testament
  Stirbt ein Partner, hat der Hinterbliebene keinen gesetzlichen Anspruch auf den Nachlass.
  Regeln Sie daher die Erbfolge, beispielsweise durch ein Testament oder einen Erbvertrag.
  Im Unterschied zum gemeinschaftlichen Testament, das nur Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten ist, müssen Sie und Ihr Partner je getrennt voneinander ein Testament errichten.

Leistungen

Freigabevermerk

Stand: 29.12.2023

Verantwortlich: Justizministerium und Sozialministerium Baden-Württemberg